ANIT: Historische Abstimmung im Europaparlament

Jedes Jahr werden Millionen Tiere innerhalb und ausserhalb der EU transportiert. Unsere Einsatzteams dokumentieren seit Jahren diverse Verstösse bei diesen Transporten. Vor 18 Monaten startete ein EU-Untersuchungsausschuss (ANIT) selbst mit den Ermittlungen von Missständen bei Tiertransporten. Gegenstand des Untersuchungsausschusses sind u.a. unsere Berichte aus den letzten Jahren, die systematische Verstösse bei Tierexporten auf dem Land- und Seeweg dokumentieren.

Am Donnerstag, den 20. Januar, wird im Europaparlament über die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses abgestimmt. Die Abstimmung des Europaparlamentes könnte zum Meilenstein in der Geschichte der EU-Tiertransporte werden.

Ein Rückblick:

Seit 2010 dokumentieren wir systematische Tierschutzverstösse gegen die EU-Tierschutztransportverordung Nr. 1/2005, bei Transporten nicht entwöhnter Tiere und bei den Exporten von Tieren per LKW und Schiff in außereuropäische Länder. Mithilfe unserer auf EU-Recht spezialisierten Anwaltskanzlei reichten wir ab 2016 unzählige Rechtsbeschwerden bei der EU-Kommission ein, bei denen es um um schwere Tierschutzverstösse geht, die unsere Einsatzteams bis heute an den EU-Aussengrenzen dokumentieren.

2017 – Die EU-Kommission beginnt zu ermitteln:

Anlässlich unserer Beschwerden gegen 13 Mitgliedstaaten führt die EU-Kommission 2016 erstmals eigene Untersuchungen, u.a. an der türkischen Grenze durch. Im darauffolgenden Jahr veranlassen unser Dossier «Tierschutz über Bord» und unsere Rechtsbeschwerden die EU-Kommission dazu Audits in mehreren europäischen Tierexporthäfen durchzuführen.

 

2018 – Ein Abgeordneter des Europaparlaments begleitet unser Team an die türkisch-bulgarische Grenze:

Im Juli 2018 begleitet uns Jørn Dohrmann, Mitglied des Europaparlaments und Verantwortlicher für den Sachstandsbericht Tiertransporte bei unseren Einsätzenan der türkisch-bulgarischen Grenze. Er möchte die Probleme bei Drittlandexporten mit eigenen Augen sehen.

 

2018/2019 – Sachstandsbericht «Tiertransporte» des EU-Agrarauschusses

Der Sachstandsbericht des EU-Agrarausschusses deckt erhebliche Missstände bei der Umsetzung der EU-Tiertransportverordnung auf und forderte, die Einhaltung der Verordnung zu verbessern und strenger zu überwachen. Das Europäische Parlament stimmte diesen Forderungen im Februar 2019 zu.

2020 – Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf

Im Juni 2020 nimmt der EU-Untersuchungsausschuss Tiertransporte (ANIT) seine Arbeit auf. 30 Abgeordnete des Ausschusses beginnen mit der Prüfung von Verstössen bei Tiertransporten.

Sie reichen von fehlenden Kontrollen, überschrittenen Transportzeiten bis hin zur Überprüfung, ob nicht abgesetzte Tiere überhaupt transportiert werden können. Insgesamt werden in zehn Anhörungen über 50 Fachleute angehört und Kontrollbesuche an EU-Aussengrenzen durchgeführt. Zusätzlich begleiten mehrere ANIT-Mitglieder der Grünen Fraktion unsere Teams bei Einsätzen in EU-Exporthäfen, Aussengrenzen und Transporten innerhalb der EU.

2021 – Unsere Expertise und Anhörungen vor dem ANIT-Ausschuss:

Unsere Expertise zu EU-Tiertransporten und Drittlandexporten wird 2021 mehrfach gefordert. Den Auftakt bilden unsere Anhörungen vor dem ANIT-Ausschuss Anfang des Jahres:

Unsere Einsatzleiterin, Iris Baumgärtner, setzte sich vor dem ANIT-Untersuchungsausschuss Tiertransporte für ein Ende von Qualtransporten nicht abgesetzter Tiere ein:

1. Anhörung vor dem ANIT-Untersuchungsausschuss 

Unsere auf EU-Recht spezialisierte Anwältin, Manuela Giacomini, wurde als Expertin zum Thema Drittlandexporte gehört:

2. Anhörung vor dem ANIT-Untersuchungsausschuss 

Unsere Projektleiterin und Tierärztin, Tea Dronjić, referierte vor dem Untersuchungsausschuss über die systematischen Verstösse und Probleme bei Tiertransporten:

3. Anhörung vor dem ANIT-Untersuchungsausschuss

Des Weiteren erstellten wir für den ANIT-Ausschuss eine Studie zum Thema «Genehmigungspraxis von Tiertransporten auf dem Seeweg».

Darüber hinaus präsentierten wir vor Mitgliedern des EU-Untersuchungsausschusses unser Dossier:

«Evidence of serious and systematic infringements of Regulation (EC) No 1/2005»

Hierin sind aus 10 Einsatzjahren die systematischen Verstösse bei EU-Langstreckentransporten zusammengefasst. Darunter u.a. Umwegtransporte, mit denen Tiere trotz Verboten in Drittstaaten exportiert werden. Aber auch die seit Jahren angezeigten Verstösse wie mangelnde Deckenhöhe, fehlende Einstreu, ungeeignete Tränkesysteme sowie unzureichende Versorgung der Tiere mit Wasser und Nahrung. All das führt zu den Qualtransporten, die wir seit Jahren anprangern.

2021 – Abstimmung zum Untersuchungsbericht des ANIT-Ausschusses

Nach 18 Monaten Ermittlungen zu Tiertransporten, fand am 2. Dezember die Abstimmung zum Untersuchungsbericht des ANIT-Ausschusses statt. Man ist sich einig in der Kritik: Missstände bei Tiertransporten stehen auf der Tagesordnung und die Tiere werden durch EU-Recht nicht ausreichend geschützt. Dennoch enthält der Bericht keine Empfehlung für eine Begrenzung der maximalen Transportdauer auf acht Stunden, oder ein Verbot von Drittlandexporten.

«Es geht nicht darum, die Tiere bei tage- bis wochenlang andauernden Transporten besser zu schützen, sondern ihnen diese Quälereien gar nicht erst zuzumuten» - Iris Baumgärtner, Projektleitung Tiertransporte

«Laut einem europäischen Gerichtsurteil dürfen Exporte von Tieren in Länder außerhalb der EU nur stattfinden, wenn sichergestellt ist, dass die EU-Tiertransportverordnung auch unterwegs und in den Zielländern eingehalten wird. Der ANIT-Bericht stellt klar fest, dass es keine Kontrollmechanismen und kein Kontrollsystem gibt, um genau das sicherzustellen. Es ist höchst irritierend, wenn Politiker*innen des Europäischen Parlaments nicht alles daransetzen, um solche rechtswidrigen Transporte zu stoppen» - Maria Boada Saña, Projektleitung Tiertransporte

2022 – Abstimmung im Europaparlament

Am 20. Januar 2022 wird das Europaparlament über die Empfehlungen für die Überarbeitung der Tierschutztransportverordnung abstimmen. Die Ergebnisse der Abstimmung könnten wegweisend für die Zukunft der Tiertransporte in Europa sein.

Doch derzeit versuchen einige Parteien im Europaparlament die Empfehlungen des ANIT-Ausschusses aufzuweichen:

«Wenn die Fraktionen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Liberalen des Europaparlaments am 20. Januar nicht mehrheitlich für eine Begrenzung von Tiertransporten auf 8 Stunden und für einen Exportstopp von Tieren in Drittländer abstimmen, dann liegt hier ein massives Versagen der Politik vor. Das EU-Parlament kann nicht ernsthaft, in Kenntnis des ANIT- Untersuchungsberichtes, für eine Fortführung von überwiegend rechtswidrigen Langzeit-Tiertransporten sein.» - Iris Baumgärnter, Projektleitung Tiertransporte