21. September 2020

Untersuchungsausschuss gegen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten nimmt Arbeit auf

Foto: Seit Jahren forderten wir einen Untersuchungsausschuss gegen die EU-Kommission mit Berichten und Beschwerden. Jetzt ist es soweit. Text: Aus der Begründung des Beschlussvorschlags des EU-Parlaments.

Heute startet der EU-Untersuchungsausschuss gegen die EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten wegen systematischer Verstößen bei Tiertransporten. Dieser EU-Untersuchungsausschuss könnte zum Meilenstein in der Geschichte der EU-Tiertransporte werden. Erstmals zum Thema Tierschutz eingesetzt, stehen 26 Verstoßthemen bei Langstreckentiertransporten auf der Tagesordnung. Das reicht von fehlenden Kontrollen, überschrittenen Transportzeiten bis hin zur Überprüfung, ob nicht abgesetzte Tiere überhaupt transportiert werden können.

Seit 2007 wurden der Kommission über 200 Berichte zu Verstößen vorgelegt. Nachdem wir jahrelang mit fadenscheinigen Argumenten von der EU-Kommission hingehalten wurden, haben wir 2016 unsere Anwälte beauftragt, förmlich Beschwerde einzulegen. Auch da musste mit dutzenden Schreiben nachgelegt werden.

Jetzt gilt es, den Untersuchungsausschuss mit aktuellen, neuen Recherchen zu bestücken, damit am Ende ein Verbot von Lebendtiertransporten im Ergebnisbericht steht. 

Zum Beschlussvorschlag des EU-Parlaments