EU-Agrarministerkonferenz: Özdemir für ein Verbot bestimmter Langstreckentransporte
"Tiere sind fühlende Wesen – dass immer noch so viele von ihnen auf langen Transporten leiden, können wir nicht länger hinnehmen." - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Treffen der EU-Agrarminister*innen.
Am Montag, den 18. Juli 2022, fand die Tagung der EU-Agrarminister*innen statt. Eine Allianz aus Deutschland, Belgien, Dänemark, den Niederlanden und Schweden stellte während der Konferenz ein gemeinsames Positionspapier vor. Darin wird u. a. gefordert,
- die Transportdauer für Schlachttiere und Jungtiere, die noch auf Milch angewiesen sind, zu reduzieren,
- die notwendige Deckenhöhe für verschiedene Tierarten zu definieren,
- Temperaturvorgaben festzulegen und trächtige Tiere besonders zu berücksichtigen,
- Routen für Exporte zu zertifizieren und keine Exporte in Drittländer mit Tierschutzgesetzgebung unterhalb der EU-Standards zu erlauben.
Diese Vorschläge decken sich in weiten Teilen mit unseren Forderungen. Sie sind richtungsweisend für die neue EU-Tierschutztransportverordnung, die Ende 2023 vorgelegt wird. Dreizehn Mitgliedsstaaten unterstützen das Positionspapier. Das ist knapp die Hälfte und damit genug, um ein klares Signal an die EU-Kommission zu senden. Elf Staaten enthalten sich.
Drei Länder dagegen: keine Überraschung
Drei sprachen sich gegen die Forderungen aus: Ungarn, Rumänien und Irland. Das überrascht nicht, denn alle drei Länder sind stark exportorientiert. Ungarn und Rumänien halten sich seit Jahren nicht an die geltende Tiertransportverordnung. Seit 2016 laufen unsere Beschwerden gegen Ungarn und Rumänien, mit dem Ziel, Vertragsverletzungsverfahren zu erreichen. Die Ermittlungen der EU-Kommission laufen.
