24. June 2021

Ende in Sicht? Historische Abstimmungen zu quälerischen Drittlandexporten

Der deutsche Bundesrat und der EU-Rat für Landwirtschaft und Fischerei stimmen im Juni über die Zukunft von Drittlandexporten auf dem Land- und Seeweg ab.

Im Juni stimmen sowohl der deutsche Bundesrat als auch der EU-Rat für Landwirtschaft und Fischerei über die Zukunft von Tierexporten ab. Beide Abstimmungen sind maßgeblich für die weiteren Entwicklungen bei Drittlandexporten. Nie zuvor war ein Stopp für Qualtransporte so greifbar wie jetzt. Vor allem in Deutschland, da bereits mehrere Versuche einzelner Bundesländer, quälerische Drittlandexporte zu stoppen, gescheitert sind.  

25. Juni: Bundesrat stimmt über Exportverbot in 17 Drittstaaten ab

Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz will einen Exportstopp deutscher Tiere in 17 Drittstaaten durchsetzen. Das geht aus einer Empfehlung an den Bundesrat hervor. Vorgesehen ist ein Exportverbot lebender Rinder, Ziegen, Schweine und Schafe in Länder des Nahen Ostens, Nordafrikas und Zentralasiens. Deutschland exportiert hauptsächlich Rinder in diese Länder. 

Grund für den Gesetzesentwurf, so der Agrarausschuss, sind belastbare Beweise über Tierschutzprobleme bei Transporten in Drittländer und bei der Schlachtung. Seit 2010 legen wir den Entscheidungsträgern Dokumentationen über Tierschutzverstöße bei diesen Transporten vor. Die Empfehlung des Agrarausschusses verweist u. a. auf Veröffentlichungen unseres Filmmaterials.

Aktuell konfrontieren wir die Mitglieder des Bundesrates im Juni mit unserer neuen Studie über die 78 Tiertransportschiffe, die in der EU eingesetzt werden. Das Ergebnis unserer Analyse ist vernichtend: Tiertransportschiffe stehen weltweit an oberster Risikostelle. Mit durchschnittlich 41 Jahren sind sie zu alt, tragen zur Verseuchung der Meere bei und sind Ursache für massives Tierleid. Auf diesen Schiffen werden auch deutsche Tiere regelmäßig nach Nordafrika und in den Nahen Osten transportiert. Vor diesem Hintergrund fordern wir den Bundesrat auf, morgen für den Gesetzesentwurf des Agrarausschusses zu stimmen. 

28./29. Juni: EU-Rat will Verbesserungen für Tierexporte per Schiff  

Kurz darauf tagt der EU-Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Auch bei dieser Abstimmung soll es um Tierexporte gehen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft sieht vor, die Bedingungen bei Tierexporten per Schiff zu verbessern. Unsere langjährigen Recherchen zeigen jedoch, dass eine bessere Umsetzung der EU-Tiertransportverordnung nicht ausreicht. 

Wir fordern die Mitglieder des deutschen Bundesrates und den EU-Rat für Landwirtschaft und Fischerei auf, sich im Juni für die Tiere und gegen quälerische Drittlandexporte einzusetzen. Technische Verbesserungen und halbherzige Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, um das Tierleid bei Qualtransporten zu beenden. Ein Exportverbot in Drittstaaten per Lkw und Schiff ist die einzige Entscheidung für den Tierschutz.