Wir begrüssen den Vorschlag zu bilateralen Abkommen für Tiertransporte von Bundesminister Özdemir – Umsetzung fraglich

Bundesminister Cem Özdemir hat der EU-Kommission ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem er erneut betont, dass Deutschland tierschutzwidrige Transporte in Drittländer beenden möchte. Der Leiter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schlägt bilaterale oder multilaterale Abkommen zwischen Deutschland und Drittländern vor. Sie sollen sicherstellen, dass Länder, die Tiere aus Deutschland importieren, gewisse Tierschutzstandards bei Transport, Haltung und Schlachtung einhalten. Diese Tierschutzstandards müssten auch in der Gesetzgebung des jeweiligen Landes verankert sein und wären verpflichtend.

Wir halten die Idee für gut, stellen uns jedoch die Frage nach der Umsetzung. Cem Özdemir nennt unter anderem die fürchterliche Tragödie an der türkischen Grenze als Grund für sein vorgelegtes Papier. Wir gehen davon aus, dass dieses Elend auch mit einem bilateralen Abkommen nicht verhindert worden wäre. Denn die Türkei hat ein gutes Tierschutzgesetz – es wird nur leider nicht umgesetzt.

Grundsätzlich begrüßen wir aber den Vorschlag des BMEL. Er kommt zum Ende der aktuellen Legislatur allerdings reichlich spät. Wichtig ist, dass die Deutschen Wählerinnen und Wähler am 23. Februar Parteien wählen, die sich für den Tierschutz stark machen – damit die Eckpunkte auch durchgesetzt werden. Eine gute Übersicht über die Tierfreundlichkeit der Parteien bietet https://tierpolitik.org/.